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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!
Jetzt geht es uns allen darum, unser sensibles Gesundheitssystem stabil zu halten, um das Menschenleben der Risikogruppen zu retten. Und es steht außer Zweifel, dass menschlichem Leben und damit Überleben ein höherer Wert, als alles andere in der Gesellschaft zukommt. Drakonische Maßnahmen wurden und werden getroffen und die Bevölkerung ist angehalten, sich dem zu beugen. Aber offenbar war es gerade Ihnen und den Parlamentsparteien selbst in höchster Not und Bedrängnis ein unmittelbares Anliegen, waren Sie sich nicht zu blöd, die Phantasie zu entwickeln, dass Epidemiegesetz in Österreich dahingehend zu ändern, dass Wirtschaftsbetriebe bei vorgeschriebenen Schließungen nicht mehr im vollen Umfang entschädigt werden, einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf haben. Und jetzt frage ich schon, was ist Ihnen wichtiger? Ihr Budget, also die Finanzleistung die wir Steuerzahler genau für diese Fälle ohnedies selbst erbringen, oder das Überleben jener Betriebe, die Ihnen in Zukunft die Steuern wieder pünktlich zahlen sollen, jener Arbeitgeber die Beiträge entrichten und jener Arbeitnehmer, die das Rückgrat unseres Wohlstandes sind. Gesundheit ist wichtig, aber was nützt die beste Gesundheit wenn in diesen Stunden hunderttausenden Menschen die ökonomische Grundlage zum Überleben geraubt wird, Betriebe vernichtet werden, Arbeitsplätze dauerhaft ausradiert sind. Für diesen Fall und im Wissen um die Notwendigkeit einer sozialen Sicherheit für Menschen und Gesellschaft, zu Verhinderung von sozialen Unruhen hat man in den 50ern ein Gesetz gegossen, das den Staat verpflichtet, bei staatlichen Schließungen auch in volle finanzielle Vorlage zu treten. Unter dem Eindruck des nationalen Notstands, inmitten der Hyperhysterie, wurde dieser Passus still und heimlich am Wochenende beerdigt. Stattdessen gibt es ein sogenanntes Hilfspaket, mit Stundungen und Krediten. Betriebe, die für diesen Wahnsinn keine Schuld tragen, sollen jetzt Kredite aufnehmen, Stundungen beantragen? Wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrem 4 Milliarden Hilfspaket – dieser finanzpolitischen homoöpathischen Lösung – Betriebe retten, irren Sie sich. Unsere Klein- und Mittelbetriebe werden den Tag nicht mehr erleben, an dem sie Anträge einbringen könnten. Daher empfehle ich Ihnen eindringlich, im Rahmen ihres Krisenmanagements auch daran zu denken, dass es einen Tag nach der Krise geben wird. Und an diesem Tag werden wir über diese Konsequenzen reden müssen!
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